UNSAGBARES SAGEN KÖNNEN

 

 

 

 

Sachverhalte und Begriffe

1. Juristischer Kontext
Verdächtige Personen oder (potentielle) Täter und Täterinnen im Sinne
dieser Hinweise können alle männlichen und weiblichen Mitarbeitenden im
kirchlichen Bereich sein, unabhängig von ihrer Funktion und der Art ihres
Anstellungsverhältnisses. Diese Hinweise betreffen also sowohl beruflich
als auch ehrenamtlich Mitarbeitende. Es kommt allein darauf an, dass
aufgrund der Tätigkeit im kirchlichen Bereich oder aufgrund der Vermittlung
durch eine kirchliche Stelle ein faktisches Näheverhältnis zu Minderjährigen
und Schutzbefohlenen gegeben ist. Daher betreffen die folgenden Hinweise

http://www.rundertisch-kindesmissbrauch.de/documents/111130AbschlussberichtRTKM111213.pdf.

Auch Übergriffe, die beispielsweise Jugendliche im Rahmen kirchlicher
Veranstaltungen gegen andere Jugendliche oder Kinder verüben.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (StGB)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind im dreizehnten
Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) normiert:

a) Unter dem Begriff „sexueller Missbrauch“ wird hier ein sexuelles Fehlverhalten
unter Missbrauch einer Beziehung, die durch Abhängigkeit
oder Unterordnung des Opfers geprägt ist, verstanden, wobei es zu
sexuellen Handlungen an, durch oder vor der missbrauchten Person,
zum aufreizenden Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend
oder einer Einwirkung durch Schriften oder pornografische Darstellungen
kommt. Insbesondere sind Altersgrenzen für das Maß der
Strafbarkeit entscheidend. Einschlägig sind die §§174 bis 174c, 176
bis 176b, 179 und 182, 183 des Strafgesetzbuches.

b) Weitere Sexualdelikte, insbesondere Vergewaltigung und sexuelle
Nötigung (§§177, 178 StGB), werden nicht als Missbrauch bezeichnet,
obgleich auch sie häufig mit dem Missbrauch einer Beziehung,
einer Position oder von Vertrauen einhergehen. Unter Vergewaltigung
wird das Eindringen in den Körper verstanden (nicht notwendigerweise
Geschlechtsverkehr), während sexuelle Nötigung die Vornahme oder
Erduldung sexueller Handlungen bewirkt, indem Gewalt ausgeübt, mit
gewalttätiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht oder eine schutzlose
Lage des Opfers ausgenutzt wird.

c) Unter Kinderpornografie werden pornografische Schriften verstanden,
die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern oder Jugendlichen
zum Gegenstand haben, also Darstellungen eines sexuellen Missbrauchs
sind. Für die Strafbarkeit von Herstellung, Verbreitung, Besitz
und Besitzverschaffung sind die §§184b und 184c StGB einschlägig. Zu
Schriften zählen im strafrechtlichen Sinn auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher,
Abbildungen und andere Darstellungen (§ 11 Abs. 3 StGB).
11
d) Auch wenn keines der oben genannten Sexualdelikte vorliegt, kann
im Einzelfall der Straftatbestand der Nötigung (§240 StGB), der Nachstellung
(§ 238 StGB), der Beleidigung (§ 185 StGB) oder der üblen
Nachrede (§ 186 StGB) erfüllt sein, wobei die Nachstellung und die
Beleidigung gemäß §374 StPO im Wege der Privatklage der verletzten
Person verfolgt werden können.

e) Im Sinne des Strafgesetzbuches sind sexuelle Handlungen nur solche,
die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit
sind (§184g Nr. 1 StGB). Der strafrechtliche Begriff kann also
vom allgemeinsprachlichen abweichen. Die Grenze muss vor Gericht
im Einzelfall bestimmt werden.

Sexuelle Belästigung (AGG)

Der Begriff „sexuelle Belästigung“ findet sich im Strafgesetzbuch nicht. Es
handelt sich vielmehr um eine arbeitsrechtliche Vorschrift, die im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Nach den Bestimmungen
des AGG stellt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Verletzung
der Menschenwürde und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar.
§3 Abs. 4 AGG nennt als Beispiele von sexueller Belästigung:
– unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen;
– sexuell bestimmte körperliche Berührungen;
– Bemerkungen sexuellen Inhalts;
– unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen
Darstellungen.
Konkret kann sexuelle Belästigung hiernach beispielsweise bedeuten:
– herabsetzende Bemerkungen über die sexuelle Identität oder das Äußere;
– obszöne und beleidigende Witze;
– Äußerungen am Telefon, in Briefen oder in elektronisch übermittelten
Mitteilungen mit unerwünschten sexuellen Anspielungen;
– Androhungen beruflicher Nachteile bei sexueller Verweigerung oder auch
Versprechen beruflicher Vorteile bei sexuellem Entgegenkommen.

Je nach Art der sexuellen Belästigung können auch Straftatbestände erfüllt
sein.

Terminologie
Pädophilie
Pädophilie ist kein Straftatbestand, sondern eine sexualmedizinische Diagnose,
die eine sexuelle Präferenz für das Körperschema von Kindern oder
pubertären Jugendlichen (Hebephilie) beschreibt und nicht zwangsläufig
auch zu sexuellen Übergriffen führt. Aus dieser Differenzierung ergibt sich
die Notwendigkeit, zwischen Pädophilie (klinischer Terminus) und sexuellem
Kindesmissbrauch (Straftatbestand) zu unterscheiden.

Pädosexualität
Pädosexualität ist die sexualmedizinische Bezeichnung für sexuelle Handlungen
an oder mit (vorpubertären) Kindern, gleich ob sie auf einer pädophilen
Neigung beruhen oder auf andere Gründe zurück zu führen sind. Damit ist
Pädosexualität die terminologische Entsprechung für den strafrechtlichen
Begriff des sexuellen Kindesmissbrauchs. Der Begriff beschreibt ausschließ-
lich eine Verhaltensäußerung und – im Gegensatz zur Pädophilie – keine
Ausprägungsform der Sexualpräferenz.

Sexualisierte Gewalt
Der Begriff „sexualisierte Gewalt“ wird als Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung
mit dem Missbrauchsbegriff vor allem im Kontakt mit Betroffenen
und in der Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Er findet sich auch
in Dienstvereinbarungen und Handreichungen. Der Begriff „sexualisiert“
benennt deutlicher die Instrumentalisierung von Sexualität unter Machtund
Gewaltausübung. Außer im strafrechtlichen Kontext wird der Terminus
„Missbrauch“ daher bewusst vermieden, da dieser suggerieren kann, dass
es auch einen positiven „Gebrauch“ von Kindern und Jugendlichen geben
könnte.

Die Begriffswahl entspricht einer verstärkten Sensibilität für die Sichtweise der Betroffenen
und ist Ergebnis der Arbeit zu den verschiedenen Themenfeldern der Gewalt, die in
der Evangelischen Kirche insbesondere in der ersten Ökumenischen Dekade „Kirchen in
Solidarität mit den Frauen“ 1988 und in der „Dekade zur Überwindung von Gewalt“ 2001 geleistet
wurde.

Der Begriff Opfer

Einige von sexualisierter Gewalt Betroffene verwenden nicht den Opferbegriff,
sondern bezeichnen sich selbst als „Überlebende“. Bei der Verwendung
des Begriffs „Opfer“ knüpfen die vorliegenden Empfehlungen an
die Leitlinien des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ an. Der
Begriff wird demnach unabhängig vom Grad des gegen einen Verdächtigen
bestehenden Verdachts verwendet und begründet sich in der besonderen
Schutzbedürftigkeit der Betroffenen im Hinblick auf das Missbrauchsereignis,
ohne diese jedoch auf eine passive Opferrolle zu reduzieren.

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